Stopp mit den Schikanen gegen Obdachlose!

Es ist kalt geworden in diesen Tagen in Deutschland und das liegt nicht allein an den sinkenden Temperaturen. Aktuelle Meldungen aus Berlin, Dortmund und Hamburg lassen darauf schließen, dass sich das soziale Klima in unserem Land dem Nullpunkt nähert. Da werden in Berlin die U-Bahnhöfe nicht länger als Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen aufgeschlossen und in Dortmund Bußgelder gegen Menschen in Not verhängt, die keine Unterkunft mehr haben und im Freien schlafen. In Hamburg sind schon jetzt drei Menschen erfroren. Drei Meldungen, die uns frieren lassen. Drei Beispiele, die die Folgen einer verfehlten Wohnungs- und Sozialpolitik drastisch aufzeigen.

Initiativen im ganzen Bundesgebiet warnen schon seit langem vor der steigenden Zahl an wohnungs- und obdachlosen Menschen, doch wirkungsvolle und mutige politische Initiativen, die dem Trend Einhalt gebieten, gibt es bislang nur vereinzelt. Stattdessen wird landauf landab versucht, die Obdachlosen zu vertreiben. Armut soll für die Bürger*innen weitgehend unsichtbar werden, damit Shoppingerlebnisse nicht gestört werden.

Wir unterstützen selbstverständlich alle Initiativen, die sich der Unterstützung der Ärmsten der Armen verpflichtet haben und in diesen kalten Monaten vermehrt um Sach- und Geldspenden werben. Auch wenn die Berliner Verkehrsbetriebe mittlerweile ihre Entscheidung zurückgenommen haben und die Bahnhöfe nun doch öffnen werden, bleibt es doch offensichtlich, dass wieder einmal die BVG sich um ein Problem kümmern muss, das die eigentlich Verantwortlichen beständig ignorieren. Wir fordern daher von der Politik in Bund, Ländern und Kommunen eine radikale Umkehr in ihrer Sozial- und Wohnungspolitik. Der Mensch muss wieder in den Fokus des Handelns gestellt werden und nicht wirtschaftliche Interessen. Menschen, die eh schon an den Rand der Gesellschaft verdrängt wurden, dürfen nicht die Suppe ausbaden, die ihnen eine fehlgeleitete Politik eingebrockt hat.

“Die Stadt hat eine Unterbringungspflicht, erklärt sich aber für alle möglichen Betroffenen als nicht zuständig. Und sie nutzt das Ordnungsrecht, um ein gesellschaftliches Problem unsichtbar zu machen, anstatt es zu bekämpfen. Die Kriminalisierung von Obdachlosen muss ein Ende haben.“ Oliver Phillipp (bodo e. V.)

Deswegen:

• Schluss mit der Kriminalisierung von Obdachlosen – Keine Bußgelder für Obdachlosigkeit
• Unbürokratische und aufsuchende Hilfsangebote für die Betroffenen – Mehr Notunterkünfte, Wärmebusse etc.
• “Housing First”-Prinzip als Leitlinie politischen Handelns zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit (Statt eines Stufenmodells wird Obdachlosen zunächst eine Wohnung vermittelt und der Prozess sozialarbeiterisch betreut.)