Fassadendemokratie

Wir befinden uns in einer Demokratiekrise. Dass gewählte Vertreter*innen die Bevölkerung repräsentieren und in ihrem Interesse handeln, ist zur Illusion geworden. Während die Belange der Bürger*innen immer weniger berücksichtigt werden, sind die Interessen mächtiger Konzerne und Verbände vollkommen überrepräsentiert. Profitlobbyist*innen gehen in intransparenter Weise in den Ministerien und im Bundestag ein und aus, schreiben an Gesetzen mit, spenden und sponsern Parteien. Abgeordnete fühlen sich zunehmend zahlungskräftigen Großunternehmen, ihrer Parteitaktik oder dem Fraktionszwang verpflichtet als den Menschen, die sie gewählt haben. Anstatt Visionen für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln, ordnen sich Politiker*innen der „marktkonformen Demokratie“ unter und verwalten nur noch den Status Quo.

Obwohl gerade der Bundestag die Vertretung der Zivilgesellschaft sein sollte, vertritt er deren Interessen immer weniger. Sie kann nur zusehen, wie die Dominanz weniger ökonomischer Interessen zunehmend über den Problemen der Bevölkerung steht. Dies hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren vor allem in der Klima-, Finanz- und Sozialpolitik immer mehr Profitlobbyist*innen die Regie übernommen haben. Die Ursache liegt darin, dass es keine pluralistische Entscheidungsbildung im Bundestag mehr gibt. Die Bindungskraft und die Repräsentation durch die Parteien gehen immer weiter zurück. Die Zahl der Menschen, die Mitglieder in im Bundestag vertretenen Parteien sind, hat sich von 2,4 Millionen im Jahr 1990 auf ca. 1,2 Millionen im Jahr 2019 halbiert, wobei der Altersdurchschnitt rapide ansteigt und der Nachwuchs weitestgehend ausbleibt. Jüngere Menschen engagieren und organisieren sich längst in anderen Zusammenhängen. Zudem nicken die Parlamentsmehrheiten die Politik und Gesetze der Regierung willfährig ab, ohne ihrer eigentlichen Rolle als Entscheidungsträger*innen nachzukommen. Die Gewissenfreiheit steht nur noch im Grundgesetz und wird ansonsten in den Parlamenten weitestgehend ignoriert.

Ein weiterer Aspekt ist die zunehmend homogene Zusammensetzung unseres Bundestages: über 80 Prozent der Abgeordneten haben studiert während der Akademikeranteil in der Bevölkerung bei nur 18 Prozent liegt. Die Tatsache, dass kaum einer der Abgeordneten aus dem Dienstleistungssektor oder aus dem klassischen Arbeitermilieu kommt, spiegelt sich in den politischen Entscheidungen wider, die seit 40 Jahren tendenziell für Besserverdienende getroffen wurden. Das befördert Politikverdrossenheit, weil immer mehr Menschen glauben, dass sich nichts ändern wird, egal welche Partei man wählt. 2019 trauten 55 Prozent der Bevölkerung keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland lösen zu können.
Es ist, wie der Politikwissenschaftler Colin Crouch schon vor Jahren dargelegt hat: Wir leben zunehmend in einer Postdemokratie. Die Fassade ist intakt, äußerlich erscheint alles demokratisch, mit allem, was dazugehört: Gewaltenteilung, Regierungswechsel, Wahlen, Parlament. Faktisch erleben wir eine schleichende Aushöhlung und Entwertung politischer Meinungsbildung und Entscheidungsprozesse. Der entscheidende Grund dafür ist vor allem die zunehmende ungezügelte Dominanz einzelner Interessen gegenüber dem Allgemeinwohl, die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die uns vor allem in Krisenzeiten – wie der Coronapandemie – besonders offenbar wird.

Demokratiewende

Demokratie muss durch Vorwärtsverteidigung gerettet werden: Durch Erweiterung, Vertiefung, mehr direkte Beteiligung, eine Reform der Parlamente, eine starke Verschiebung und Eingrenzung des Lobbyismus‘, einen Ethik-Kodex für Berufspolitiker*innen und durch eine Resonanzpolitik: Der Soziologe Hartmut Rosa prägte diesen Begriff, als Austausch mit gegenseitiger Wirkung und Reaktion. Eine permanente Teilhabe und Einmischung, die von den Berufspolitiker*innen nicht ignoriert wird, sondern zu einer Resonanz führen. Das bedeutet, eine Wirksamkeit entfalten, sich gegenseitig erreichen.

Das Gemeinwohl darf niemals ausschließlich durch partikulare Gruppen bestimmt werden. Denn Gemeinwesen muss mehr als Mehrheitswille und eine Wahl alle vier oder fünf Jahre sein. Es geht um die Interessen aller heutigen und nachfolgenden Generationen.

Wir benötigen dringender denn je neue Funktionsweisen und Mechanismen innerhalb unserer parlamentarischen Demokratie. Wir erfahren Krisen, die wir nicht mehr mit diesem politischen System, das sich marktkonform vor allem wenigen profitorientierten Lobbygruppen unterordnet, bewältigen können. Vor allem die Klima- und Sozialkrise duldet keinen Aufschub. Wir müssen jetzt handeln. Die aktuellen Herausforderungen sind so groß, dass wir das alte System mit einer solch mächtigen alten Lobbypolitik nicht bewältigen können. Wir brauchen eine Demokratiewende, eine Transparenzoffensive, klare Regeln für Lobbyismus und Berufspolitiker*innen. Das Parlament muss wieder die Entscheidungsmitte und nicht die Mehrheitsbeschafferin von Regierungsvorgaben sein.

Gleichzeitig müssen wir der Zivilgesellschaft eine Lobby geben. Wenn wir Dialog und Austausch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen fördern wollen, brauchen wir eine Reform des Parlamentarismus und eine zweite Säule der Teilhabe und der Demokratie. Dazu gehören vor allem auch die Bürger*innenVersammlungen.

Bürger*innenVersammlungen (BV)

In seiner Regierungserklärung von 1969 sagte Willy Brandt, die demokratische Ordnung brauche außer ordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Das Wort zuhören war in seinem Skript handschriftlich unterstrichen. Demokratie ist in erster Linie weder ein Verfahren noch eine Methode, sondern das sind Menschen, die miteinander reden. Deshalb brauchen wir neue demokratische Formate, die Gespräche zwischen Andersdenkenden stiften und genau das leisten BV. Sie fördern Beteiligung, Austausch und die Einbeziehung verschiedener Sichtweisen und Perspektiven.

Das Ziel ist es per Losverfahren, Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen, um Empfehlungen für ein bestimmtes Problem von öffentlichem Belang auszusprechen. Die Mitglieder einer solchen BV bilden die Gesamtgesellschaft mittels einer quotierten Zufallsauswahl entlang von Kategorien wie Geschlecht, Alter, Wohnort, Beruf, Bildungsgrad und Einkommen im Kleinen ab. Durch diese Zusammensetzung sind in einer BV möglichst viele unterschiedliche Perspektiven, Interessen und persönliche Hintergründe vertreten.

Mithilfe eines speziell geschulten und unparteiischen Moderator*innenteams werden die Versammlungsmitglieder bei einer BV begleitet. So wird dafür gesorgt, dass alle faire Redeanteile bekommen, zum Sprechen ermutigt werden und sich nicht von rhetorisch Überlegenen dominieren lassen. Sie werden von verschiedenen Expert*innen und auch nichtakademischen „Betroffenen“, die etwas zu dem Thema beizutragen haben, ausgewogen informiert und erhalten so lösungsrelevante Ideen. Anschließend diskutieren sie in Kleingruppen, tauschen ihre Sichtweisen aus und wägen das Für und Wider ab, wobei jedes Argument Gehör finden muss. Im Anschluss verfassen sie Empfehlungen und stimmen letztlich darüber ab.

So wird ein Austausch möglich, wie er heute in der Öffentlichkeit kaum noch stattfindet. Die daraus entstehende „kollektive Intelligenz“ ist eine notwendige und sinnvolle Ergänzung unseres parlamentarischen Systems, fördert Teilhabe, demokratisches Bewusstsein und wirkt Politikverdrossenheit entgegen. BV geben ganz gewöhnlichen Bürger*innen nicht nur eine Stimme, die über das Setzen eines Kreuzes hinausgeht. Sie geben ihnen auch die Zeit und Informationen, die sie im Alltag nicht haben, um sich mit politischen Themen im empathischen Austausch mit ihren Mitmenschen auseinanderzusetzen und so gemeinsam zu kreativen und gerechteren Lösungen zu kommen. Dadurch, dass alle Bevölkerungsgruppen abgebildet werden, gestalten hier nicht nur Berufspolitiker*innen oder Menschen mit genügend Zeit und Geld die Politik. Das sorgt für einen sozialen Ausgleich in der politischen Repräsentation.

BV sind deshalb ein wichtiger und zutiefst demokratischer Baustein, den wir zur Bewältigung der drängenden sozial-ökologischen Krise brauchen. Sie lassen sich auf allen Ebenen – von kommunal bis bundesweit – zur Bearbeitung von komplexen und drängenden politischen Themen einsetzen.

Kriterienkatalog für die BV:
a) Klare Kriterien für Einberufung
b) Ausreichende finanzielle Ausstattung
c) Zufallsauswahl
d) Ausgewogene Breite (Hohes Maß an Repräsentativität)
e) Professionelle Moderation
f) Klare Zielsetzung und zukunftsorientierte Zielsetzung
g) Ausreichender Zeitrahmen
h) Inklusivität (alle an einen Tisch)
i) Transparenz (drinnen und draußen)
j) Gestaltungsspielraum
k) Resonanz und Verbindung mit Parlamenten
l) Entscheidungen (mit mehr als appellativem Charakter)

Anforderungen der BV

Da BV als Beteiligungsverfahren in den Kinderschuhen stecken, muss diskutiert werden, welche Rolle wir ihnen in unserem politischen System zukommen lassen wollen. Wie können wir dafür sorgen, dass sie zu einer breiten Demokratisierung führen und nicht von einzelnen mächtigen Interessen gekapert werden? Wie können BV als Beteiligungsgremien unabhängig von Regierung und Parlament stattfinden, aber gleichzeitig Anschluss an diese haben und auf sie einwirken? Wie verhindern wir, dass, solange die Kompetenz zur Einberufung von BV bei der jeweiligen Regierung oder einer Parlamentsmehrheit liegt, diese nur diejenigen Ergebnisse aufgreifen, die in ihrem Sinne sind?
BV dürfen nicht zu einem Instrument von Regierenden werden, mit dem sie versuchen ihre eigene Politik zu rechtfertigen. Nichts ist schädlicher, als der Eindruck, dass die Ergebnisse von BV nichts bewirken, Beiwerk oder gar ein Feigenblatt darstellen. Wir müssen unabhängige Mechanismen der Initiierung und klare Regeln für das Zusammenspiel der unterschiedlichen Institutionen finden und Mindestanforderungen für die BV formulieren und festlegen. Am Ende soll ein Gütesiegel geprägt werden, welches für alle Versammlungen auf allen Ebenen Gültigkeit bekommt. Dazu muss es eine ausreichende öffentliche Finanzierung geben.

Das Ziel muss sein, dass die BV über eine beratende Funktion hinausgehen. Am Ende müssen wir darüber debattieren, eine dritte Säule der Demokratie auch im Grundgesetz zu verankern. Eine Möglichkeit wäre, dass Beschlüsse von BV nicht nur einen öffentlichkeitswirksamen Empfehlungscharakter bekommen, sondern als Vorlage in den Parlamenten abgestimmt werden müssen. Die Volksvertreter*innen dort sind verpflichtet, ohne Fraktionszwang über die Beschlüsse der BV abzustimmen. Sie können Alternativen zur Abstimmung stellen, müssen ihre Abstimmung aber in jeden Fall rechtfertigen und dürfen sich nicht hinter Parteitaktik verstecken. Die Regierung darf bei der Mehrheitsfindung nicht beteiligt werden.

Lasst uns eine Debatte darüber anstoßen, wie wir dies schaffen und gemeinsam BV zum Empowerment einer wachsamen und aktiven Zivilgesellschaft einsetzen!

Internationale und nationale Bewegung

BV hat viele Facetten und bei einem genauen Blick ins In- und Ausland finden sich einige erfolgreiche Vorbilder, in denen BV als zweite Säule der Demokratie eingeführt wurden. Ein bekanntes Beispiel ist die Irische BV, durch die 2016 das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche eingeführt wurde. In Frankreich, England und Spanien wurden in den letzten Jahren ebenfalls BV einberufen, um sozial gerechte Auswege aus der Klimakrise zu erarbeiten. Ostbelgien hat die BV sogar als festen Teil ihres politischen Systems aufgenommen. Vor allem in Deutschland werden direktdemokratische Mittel, wie beispielsweise bundesweite Volksabstimmungen und BV von den Regierenden ignoriert.

Obwohl Umfragen zeigen, dass weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung dem zustimmen würde, gibt es bis jetzt nur auf kommunaler Ebene und einigen Bundesländern Erfahrungen von Bürger*innenbegehren- und entscheide und anderen Beteiligungsmöglichkeiten. Ob in kleinen Gemeinden mit 7.000 Einwohner*innen, wie die Kommune Murg, oder in Großstädten, wie Leipzig: die Beispiele zeigen ausnahmslos ein reges Interesse der Bürger*innen, hohe Erfolgsquoten in der Entscheidungsfindung und Projekte, die sich an dem Gemeinwohl der Bevölkerung orientieren. Immer stärker fordern zivilgesellschaftliche Gruppen wie Extinction Rebellion, der Verein Mehr als Wählen und der Bürgerrat Demokratie eine bundesweite Einführung von BV, insbesondere zu relevanten Themen wie der Klimakrise. Der Bürgerrat Demokratie ist sogar schon einen Schritt weiter gegangen und hat eine BV mit 170 Teilnehmer*innen organisiert. Die Bewegung wächst und viele NGOs schließen sich an und unterstützen die Forderung.

plattform.PRO und BV (muss noch diskutiert werden)

Der Einsatz für die Einführungen von BV wird von verschiedenen Gruppen und auf verschiedenen Ebenen geführt. Gerade in Kommunen gibt es Ansätze. Unterschiedliche Beteiligungsformen haben sich hier schon etabliert. Menschen müssen erleben, dass sie Politik beeinflussen und den Stadtteil, in dem sie leben, auch konkret verändern können. Allerdings müssen Versammlungen auf allen Ebenen eingeführt und Initiativen gebündelt werden, um letztlich wirkliche politische Schlagkraft zu entwickeln. plattform.PRO möchte dafür sorgen, dass diese Prozesse nicht nebeneinander laufen, sondern, dass sie vernetzt und innerhalb der BV klare Mindestkriterien erfüllt werden.

BV sollen empowerment befördern, sind aber naturgemäß punktuell ausgerichtet, so dass sich die Frage stellt, wie eine dauerhafte Beteiligung aussehen kann. Daher setzt sich die plattform.PRO insgesamt für mehr als ein Demokratie-Update ein und möchte eine zusätzliche Säule der Demokratie befördern. Speziell wollen wir die Zukunftsforen (-räte) (noch erklären?) gerade für diejenigen einführen, die keine starke Lobby haben. Als überparteiliche Zusammenschlüsse sollen sie vor Ort Ideen entwickeln und deren Umsetzung fördern.

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