Bezahlbares Wohnen – Unsere Forderungen an die Bundesregierung

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum – Entwicklung verschlafen

Es war lange absehbar, dass bezahlbares Wohnen in Deutschland wieder zur sozialen Frage wird. Die letzten Bundesregierungen haben das Thema leider komplett verschlafen. Während manche Regionen unter starker Abwanderung leiden, gibt es heute in vielen Kommunen eine große Wohnungsnot. Die Zahl der gebauten Wohnungen steigt zwar – zu häufig sind dies jedoch teure Eigentumswohnungen und Appartements für Wohlhabende. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt dagegen immer weiter. Dies betrifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Familien, Studierende und Auszubildende. In deutschen Großstädten fehlen insgesamt 1,9 Mio. bezahlbare Wohnungen. Drastische Mieterhöhungen und überteuerte Sanierungen verdrängen Bewohner*innen aus ihren bezahlbaren Wohnungen und aus ihren Wohngegenden. Besonders die mit Mieterhöhungen gekoppelten Sanierungen sind eine milliardenschwere Umverteilung von unten nach oben.

Die Mieten steigen deutlich stärker als die Einkommen. Immer mehr Mieter*innen müssen 40% oder mehr ihres Einkommens allein für die Miete aufwenden und haben dadurch weniger Geld zum Leben. Gleichzeitig werden in größeren Städten immer mehr Wohnungen von Wohlhabenden lediglich als Zweit- oder Drittwohnung genutzt und stehen den größten Teil des Jahres leer. Die örtliche Bevölkerung findet keinen bezahlbaren Wohnungen mehr und wird in die Randbezirke gedrängt. Eine katastrophale Entwicklung, die eine weitere Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Ein weiteres Beispiel ist das sich massiv verschärfende Problem der Wohnungslosigkeit. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzt, dass 2016 etwa 860.000 Menschen ohne Wohnung waren und prognostiziert für 2018 1,2 Mio. Wohnungslose.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket gegensteuern!

Die Politik mag das Problem erkannt haben, die angekündigten Maßnahmen sind jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Nachholbedarf ist durch die jahrelange Vernachlässigung des Themas viel zu hoch. Besonders wichtig ist der Erhalt von bestehendem, günstigem Wohnraum, da der Bestand an Wohnungen wesentlich höher ist als die Neubauquote. Es müssen daher umgehend Maßnahmen ergriffen werden, die den Spielraum für Mieterhöhungen und somit Verdrängung drastisch reduzieren. Daneben muss die Schaffung von günstigem, neuem Wohnraum durch stärkere Unterstützung und effektive Maßnahmen deutlich angekurbelt werden. Hierbei ist nicht nur Neubau gemeint, sondern auch eine Umwandlung von leerstehenden oder nicht effektiv genutzten Gebäuden in Wohnraum.

Boden ist keine Ware. Er ist nicht vermehrbar. Die Politik muss die Grundstücksvergabe neu regeln. Genossenschaften und städtischer Wohnungsbau müssen gefördert und bei der Grundstücksvergabe priorisiert behandelt werden!

Das Projekt bezahlbarer Wohnraum muss nicht nur kurzfristig mit deutlich mehr finanziellen Mitteln und einem konsequenteren Maßnahmenpaket unterfüttert, sondern auch dauerhaft angelegt werden. Viele Menschen sind ihren Quartieren verbunden. Eine zunehmende räumliche Entwurzelung und Entmischung birgt sozialen Sprengstoff. Dies gilt auch beim Thema Obdachlosigkeit, mit dem sich die Bundesregierung noch überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Erfolg bei der Lösung des Wohnungsproblems wird man nur haben, wenn man einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und eine langfristigere Perspektive einnimmt!

Die Progressive Soziale Plattform fordert:

Mietrecht und Mietende stärken!

1. Schutz vor krassen Mieterhöhungen: Vermieter*innen dürfen höchstens alle 5 Jahre statt alle 3 Jahre die Miete um höchstens 10% statt 20% erhöhen.

2. Mieter*innenfreundliche Sanierungen: Abschaffung der Modernisierungsumlage und stärkere öffentliche Förderung von energetischen Sanierungen. Andere als energetische Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur mit Zustimmung der Mieter*innen erfolgen.

3. Effektive Mietpreisbremse bei Neuvermietungen: Flächendeckend, ohne Ausnahmen und zeitliche Befristungen bzw. Verjährungen. Möblierungszuschläge müssen klar definiert und stark begrenzt werden, um eine einfache Umgehung zu verhindern. Überhöhte Neuvermietungspreise müssen eine Ordnungswidrigkeit darstellen, durch die Kommunen überprüfbar sein, zu massiven Sanktionen führen und den Mieter*innen vollzuständig rückerstattet werden.

4. Kündigungsschutz stärken: Eigenbedarfsrecht massiv einschränken. Verlängerung der Schutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf 10 Jahre. Lebenslanger Kündigungsschutz für Menschen ab 63 Jahren. Bei Zahlungsverzug zugleich fristlos und ordentlich zu kündigen, wird verboten.

5. Reform der Vergleichsmiete: Anhebung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete auf mindestens 10 Jahre statt wie bisher 4 Jahre, so dass die hohen Neuvermietungsmieten der letzten Jahre nicht mehr einen so stark erhöhenden Einfluss auf die Vergleichsmiete haben und der mietspiegelbedingte Anstieg der Mieten sich verlangsamt. Erlass verbindlicher Kriterien für einen qualifizierten Mietspiegel, den alle Kommunen verbindlich einführen und kontrollieren müssen.

6. Automatische jährliche Anpassung des Wohngelds an die Preisentwicklung: Nur alle sechs bis sieben Jahre einmal zu erhöhen, ist nicht mehr ausreichend.

7. Verpflichtende Mieter*innenvertretungen in den Aufsichtsräten von Wohnungsbaukonzernen: Dies betrifft Unternehmen mit mind. 1000 Wohneinheiten.

8. Etablierung von Mieter*innenunionen prüfen: Als Art Gewerkschaften für die Mieter*innen für Rechte und Standards kämpfen und durch kollektive Taktiken Verbesserungen gegenüber den Eigentümer*innen durchzusetzen. Einbindung der bestehenden Mieter*innenvereine und -beratungsstellen. Anpassung des Rechts, z.B. durch Etablierung eines geschützten Mietstreikrechts und von Mitbestimmungsrechte.

9. Soziale Einrichtungen, kulturelle Projekte und Kleinst- und Kleinunternehmen vor Verdrängung schützen: Klar definierten Kündigungsschutz erlassen und Mieterhöhungen begrenzen.

Kehrtwende in der Bodenpolitik einleiten!

10. Vorrang von gemeinwohlorientierten Trägern bei der Vergabe von Grundstücken: Es darf nicht nur der/die Bieter*in das Grundstück bekommen, der*die den höchsten Preis zahlen kann. Kommunale Grundstücke dürfen nur noch in Erbpacht an sozial orientierte Bauherren vergeben werden.

11. Gemeinnützigen Bodenbesitz stärken: Entwicklung eines Bodenfonds des Bundes, um Kommunen langfristig den Ankauf von Grundstücken zu ermöglichen und Förderung von lokalen Bodenfonds.

Gemeinnützigen Wohnungsmarkt wiederbeleben!

12. Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz festschreiben: Wohnen ist ein Menschenrecht.

13. Sozialen Wohnungsbau ausbauen und bestehende Sozialwohnungen erhalten: Mindestens 6 Mrd. Euro investieren – vor allem in zentralen Lagen – und an unbefristete Sozialbindungen koppeln. Bestehende Sozialwohnungen durch eine Verlängerung der Sozialbindungen gegen Ausgleichszahlungen erhalten und damit weniger Umzüge nötig machen. Quoten für verpflichtenden Anteil sozial gebundener Wohnungen bei größeren Neubauprojekten in Großstädten festlegen.

14. Massive finanzielle Förderung von gemeinnützigem Wohnen: Schaffung eines Bundesfonds zu Bezuschussung von kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften. Wiedereinführung der Ende 1989 aufgehobenen Wohnungsgemeinnützigkeit.

15. Stärkere Förderung von Wohnungen für Studierende und Auszubildende: Fördergelder zur Verfügung stellen und gemeinnützige Träger initiieren.

16. Stärkere Berücksichtigung von vom Markt ausgegrenzten Mieter*innen: Mehr Belegungsrechte für Kommunen zur Wohnraumversorgung von auf dem Wohnungsmarkt diskriminierten Mieter*innen.

17. Konsequente Bekämpfung der wachsenden Obdachlosigkeit: Ausbau von Beratungsstellen, Therapieplätzen, Plätzen für betreutes Wohnen und mehr Sozialarbeiter*innen. Aufbau von kommunalen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust. Festlegung eines bestimmten Anteils sozialgebundener Wohnungen zur Versorgung wohnungsloser Haushalte.

18. Bezahlbares Wohnen in Immobilien des Bundes: Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) in eine sozialorientierte Wohnungsbaugesellschaft umwandeln.

Spekulation mit Wohnraum bekämpfen!

19. Keine Ausnahmen bei der Grunderwerbssteuer: Keine Möglichkeit mehr für die Immobilienbranche durch „Share-Deals“ (also dem Erwerb von Grundstücksanteilen von weniger als 95 Prozent) die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Die Spekulationssteuer muss auch nach zehn Jahren gelten.

20. Spekulativen Leerstand verhindern: In angespannten Regionen sollten die Kommunen nach sechsmonatigem, spekulativem Leerstand die Wohnungen zwangsweise wieder dem Mietmarkt zuführen.

21. Offenes Mieten- und Immobilienregister: Stärkung der Mieter*innen durch mehr Transparenz und Bekämpfung von preistreibender Geldwäsche im deutschen Wohnungsmarkt.

22. Einschränkung des Wohnungskaufs durch ausländische Investoren: Einen Riegel vor die reine Renditeorientierung großer internationaler Immobilienunternehmen.

23. Stärkung des Milieuschutzes: Beendigung der Genehmigungsfreiheit bei Umwandlungen in Eigentumswohnungen durch Vorkaufsrecht der Mieter*innen innerhalb von sieben Jahren.

24. Schnelles Bauen: Bessere personelle Ausstattung der Baubehörden. Bauherren müssen erteiltes Baurecht nutzen und dürfen Baugrundstücke nicht länger als ein Jahr unbebaut lassen.

25. Lobbyismus einschränken: Deutlich stärkere Berücksichtigung der Interessen von Mieter*innen durch politische Entscheidungsträger*innen. Klare Einschränkung des Einflusses von finanzstarken Immobilienunternehmen bzw. ihrer Interessensvertreter*innen.

#SOZIALstart jetzt!

Ungleichland Deutschland…

Nur 36 Milliardär*innen vereinen auf sich ein Vermögen, welches sich ansonsten 41 Millionen Deutsche teilen müssen. Über die Hälfte dieser Vermögen ist nicht erarbeitet, sondern stammt aus Erbschaften. Allein in den nächsten 10 Jahren werden 3 bis 4 Billionen Euro vererbt. Absurd, dass gerade in einem so reichen Land die Ungleichheit besonders groß ist und die Armutsgefährdung wächst. Immer weniger Menschen profitieren vom Wachstum. Die Hälfte der Gesellschaft besitzt nur 1-3 Prozent des Vermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen heute real über weniger Einkommen als 1999. Über 12 Millionen Menschen sind arm. 1,5 Mio. Menschen müssen die Tafeln in Anspruch nehmen.

Die Große Koalition zementiert den Stillstand…

Seit langem wird uns Politik als alternativlos verkauft. Alles wird dem neoliberalem Dogma unterworfen, alle Lebensbereiche ökonomisiert und dann von sozialer Marktwirtschaft gefaselt, die es längst nicht mehr gibt. Mächtige Lobbyinteressen werden auf Kosten des Allgemeinwohls durchgesetzt. Transparenz, Lobbykontrolle? Fehlanzeige. Die Union blockiert selbst kleine Veränderungen und die Sozialdemokrat*innen verwalten mit oder üben sich als Reparaturbetrieb einer Fehlentwicklung. Die Unterschiede verwischen und zusammen verlieren sie immer mehr das Vertrauen der Menschen. Populist*innen dagegen finden immer mehr Unterstützung.

Wir fordern …

eine Alternative, eine solidarische Zukunft. Deutschland und Europa müssen von der Abstiegs- wieder zur Aufstiegsgesellschaft werden. Wir wollen ein würdevolles Leben für jede*n. Keine Politik für immer weniger, sondern Teilhabe am Wohlstand für Alle. Wir suchen keine einfachen Sündenböcke, die in Wahrheit für die Schieflage nicht verantwortlich sind, sondern legen uns mit den Mächtigen an. Wir fordern konsequentes Handeln und wollen eine Lobby für die Lobbylosen sein. Wir wollen keine Korrekturen, sondern eine Wende. Viele Themen müssen angegangen werden. Zum Anfang stellen wir die soziale Freiheit, den sozialen Frieden ins Zentrum.

Wir werden …

die Kampagne #SOZIALstart beginnen. Diese werden wir mit unseren Unterstützer*innen ausgestalten. Dazu werden wir aus den aufgelisteten Forderungen jeweils konkrete Papiere und Handlungsoptionen erarbeiten. Auch wenn wir uns hier auf die deutsche Sozialpolitik beziehen, wollen wir auch für eine soziale Erneuerung in ganz Europa streiten. Wir brauchen dazu weitere Mitstreiter*innen und wollen Bündnisse schmieden. Wir werden mit allen progressiven Kräften zusammenarbeiten. Dazu muss die gegenseitige Ausgrenzung überwunden, müssen Mitglieder von Parteien ihre selbsterrichteten Wagenburgen verlassen und Parteilose aktiviert werden.

Es ist Zeit…für einen #SOZIALstart!

 

Die Progressive Soziale Plattform fordert:

  1. Sofortpaket gegen Armut. Bei vielen Themen werden Zielzahlen vereinbart, die man erreichen will, aber ausgerechnet bei Armut gibt es so etwas nicht. Besonders von Armut gefährdet sind vor allem Kinder und alte Menschen. Das größte, wachsende Armutsrisiko haben aber Alleinerziehende. Ein würdevolles Leben für Alle muss das Kernprinzip der Politik sein. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen Armut, Zielzahlen zur Reduzierung und Strategien zur langfristigen Abschaffung der Armut.
  2. Bezahlbares Wohnen als Grundrecht. Wohnraum ist zu einer wichtigen sozialen Frage geworden und die Belastung durch fehlende und sich verteuernde Wohnungen wächst. Verdrängung aus angestammten Quartieren muss verhindert und die massiv ansteigende Wohnungslosigkeit endlich angegangen werden. Wir fordern einen deutlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, starke Einschränkungen von Mieterhöhungsmöglichkeiten und einen Vorrang für gemeinwohlorientierte Träger.
  3. Hartz IV abschaffen. Hartz IV spaltet die Gesellschaft. Statt Menschen zu fördern, bleibt es meist beim Fordern. Wir brauchen keine kleinen Korrekturen, sondern einen großen Wurf. Eine neue Zeit braucht neue Konzepte, die Menschen nicht ausgrenzt und drangsaliert. Wir fordern als Sofortmaßnahme die Abschaffung eines Großteils der Sanktionen und die Verdoppelung des Schonvermögens.
  4. Niedriglohnsektor eindämmen. Viele Menschen können von ihrem Lohn und später von ihrer Rente nicht in Würde leben. Die Löhne gehen zudem immer weiter auseinander. Das muss sich ändern. Wir fordern, dass Arbeitnehmer*innen ihren angemessenen Teil vom Wachstum bekommen.
  5. Soziale Sicherungssysteme reformieren. Jahrelang wurde Raubbau an unseren Sicherungssystemen betrieben. Beiträge sind gestiegen, gleichzeitig wurden immer mehr privatwirtschaftliche Elemente eingefügt. Dies muss ein Ende haben. Wir fordern eine umfassende Erneuerung des Systems statt stetige kleine Korrekturen.
  6. Großes Zukunfts-Investitionspaket. Während viele Schulen und große Teile der Infrastruktur längst sanierungsbedürftig sind, gibt es Milliarden mehr fürs Militär. Kommunen und Regionen leben seit Jahren von der Substanz und sind handlungsunfähig. Die neu geplanten Investitionen in Bildung, Forschung und digitale Infrastruktur reichen nicht aus. Wir fordern die Haushaltsüberschüsse endlich zu investieren und das Dogma der schwarzen Null aufzugeben.
  7. Umfairteilen. Die Gesellschaft spaltet sich immer stärker in arm und reich, die Mitte schmilzt. Die soziale Mobilität zwischen den Schichten schwindet. Reichtum wird oft nicht erarbeitet, sondern größtenteils vererbt. Kinder armer Elter haben wenig Chancen sich hochzuarbeiten. Wir fordern eine moderne Finanz- und Steuerpolitik für Deutschland und Europa.
  8. Profit-Lobbyismus stoppen. Der Einfluss einiger weniger Lobbygruppen ist riesig. Verflechtungen von Finanzwirtschaft, Großkonzernen und Politik sind intransparent und besorgniserregend. Viele nicht finanzstarke Gruppen dagegen haben keine Lobby und bleiben auf der Strecke. Wir fordern Transparenz, Lobbykontrolle und Regelungen, die dieses Ungleichgewicht beseitigen.
  9. Teilhabe für Alle. Eine Gute Gesellschaft braucht demokratische Teilhabe. Wir fordern, dass allen Bürger*innen ermöglicht wird, aktiv die Entwicklung der Gesellschaft mitzugestalten.
  10. Der sozial-ökologische Umbau betrifft uns alle. Insbesondere ärmere Menschen leiden verstärkt unter negativen Umweltfaktoren: Lärm, CO2-Belastung, Gifte. Unter anderem wegen dieser größeren Belastung leben sie im Durchschnitt deutlich kürzer. Es ist nicht fair, dass die Schwächsten die Zeche zahlen müssen für die von allen verursachten Umweltschäden. Wir fordern eine konsequente Umweltpolitik, die genau dort als erstes ansetzt.

Forderungen als PDF