Mehr Geld für’s Militär statt für friedliche Entwicklung? Jetzt aktiv werden!

Eine wichtige, aber medial wenig beachtete Entscheidung steht bevor: Die deutliche Erhöhung des Wehretats in den nächsten vier Jahren um zusammengerechnet fast 20 Milliarden Euro. Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2019 sieht vor, dass der ohnehin schon hohe Etat des Verteidigungsministeriums von jetzt 38,5 Milliarden Euro (zum Vergleich: das ist mehr als das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, für Familie, für Umwelt und für Entwicklung zusammen bekommen) um weitere 4,38 Milliarden Euro im nächsten Jahr erhöht wird. In anderen Bereichen fehlt das nötige Geld oder fällt die Erhöhung viel zu gering aus. So z.B. für den Bereich Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Dabei hatte man im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass bei zusätzlichen Finanzspielräumen die Erhöhung hierfür genauso hoch ausfallen soll wie die Erhöhung des Wehretats. Davon kann keine Rede sein. Wenn dies nicht geändert wird, dann ist das ein Bruch des Koalitionsvertrags zugunsten des Militärs und zuungunsten der Förderung der friedlichen Entwicklung auf dieser Welt.

Diese sollten wir nicht einfach hinnehmen. Noch ist das letzt Wort nicht gesprochen. Deshalb sollten wir jetzt aktiv werden und dagegen Protest einlegen, bevor der Bundeshaushalt Ende November (47. KW) endgültig verabschiedet wird. Hier findet man einen Antrag, der sich an die SPD-Spitze richtet, da diese als Teil der Regierungskoalition in den letzten Haushaltsverhandlungen noch Einfluss nehmen könnte. Alle, die in der SPD organisiert sind, sollten versuchen die Thematik in ihren Gliederungen zu diskutieren und den genannten oder ähnliche Anträge zu beschließen. Auch alle anderen können den Antrag als Grundlage nehmen, um bei Vertreter*innen der Großen Koalition gegen das Vorgehen zu protestieren. Wir müssen jetzt schnell Druck aufbauen.

Gelungener Start der Progressiven Sozialen Plattform in Dortmund

Gelungener Start der Progressiven Sozialen Plattform in Dortmund

„Grundrecht auf bezahlbares Wohnen“, unter diesem Thema fand am vergangenen Montag (10. September 2018) der erste themenbezogene Diskussionskreis der Progressiven Sozialen Plattform in Dortmund statt. Die Diskussionsteilnehmer konnten sich dabei über zwei äußerst kenntnisreiche Experten zu dem Thema freuen: Dr. Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund e. V. und Bastian Pütter von Bodo e. V. schilderten auf Grundlage des erst kürzlich veröffentlichten Wohnungsmarktberichtes der Stadt Dortmund, wo der Schuh in der Stadt bei diesem Thema drückt.

Dr. Tobias Scholz

Dabei wurde deutlich, dass die Situation in unserer Stadt noch nicht so dramatisch ist, wie in anderen Städten, aber auch hier die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für immer mehr Menschen zu einem Problem geworden ist und für eine stetig steigende Zahl an Suchenden nahezu aussichtslos. Der Mangel an Sozialwohnungen und die immer stärker werdende Marktmacht von Firmen, wie der Vonovia beobachten dabei viele mit Sorge. Die Angst aus dem eigenen Viertel verdrängt zu werden im Zuge von Modernisierungen und damit einhergehenden Mieterhöhungen machen zunehmend Angst. Gefordert wurde nahezu einhellig ein stärkeres Handeln der Stadt und allgemein der öffentlichen Hand um mehr Wohnraum mit langfristiger Sozialbindung zu schaffen und Wohnungen dem Markt als Spekulations- und Renditeobjekt zu entziehen, aber auch ganz konkrete Hilfen, wie zum Beispiel eine jährliche Anpassung des Wohngeldes.

Am Ende der sehr gut besuchten Veranstaltung wurde bereits eine Fortsetzung der neuen Diskussionsreihe vereinbart. Der Termin wird in Kürze veröffentlicht.

Bezahlbares Wohnen – Unsere Forderungen an die Bundesregierung

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum – Entwicklung verschlafen

Es war lange absehbar, dass bezahlbares Wohnen in Deutschland wieder zur sozialen Frage wird. Die letzten Bundesregierungen haben das Thema leider komplett verschlafen. Während manche Regionen unter starker Abwanderung leiden, gibt es heute in vielen Kommunen eine große Wohnungsnot. Die Zahl der gebauten Wohnungen steigt zwar – zu häufig sind dies jedoch teure Eigentumswohnungen und Appartements für Wohlhabende. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt dagegen immer weiter. Dies betrifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Familien, Studierende und Auszubildende. In deutschen Großstädten fehlen insgesamt 1,9 Mio. bezahlbare Wohnungen. Drastische Mieterhöhungen und überteuerte Sanierungen verdrängen Bewohner*innen aus ihren bezahlbaren Wohnungen und aus ihren Wohngegenden. Besonders die mit Mieterhöhungen gekoppelten Sanierungen sind eine milliardenschwere Umverteilung von unten nach oben.

Die Mieten steigen deutlich stärker als die Einkommen. Immer mehr Mieter*innen müssen 40% oder mehr ihres Einkommens allein für die Miete aufwenden und haben dadurch weniger Geld zum Leben. Gleichzeitig werden in größeren Städten immer mehr Wohnungen von Wohlhabenden lediglich als Zweit- oder Drittwohnung genutzt und stehen den größten Teil des Jahres leer. Die örtliche Bevölkerung findet keinen bezahlbaren Wohnungen mehr und wird in die Randbezirke gedrängt. Eine katastrophale Entwicklung, die eine weitere Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Ein weiteres Beispiel ist das sich massiv verschärfende Problem der Wohnungslosigkeit. Die BAG Wohnungslosenhilfe schätzt, dass 2016 etwa 860.000 Menschen ohne Wohnung waren und prognostiziert für 2018 1,2 Mio. Wohnungslose in 2018.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket gegensteuern!

Die Politik mag das Problem erkannt haben, die angekündigten Maßnahmen sind jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Nachholbedarf ist durch die jahrelange Vernachlässigung des Themas viel zu hoch. Besonders wichtig ist der Erhalt von bestehendem, günstigem Wohnraum, da der Bestand an Wohnungen wesentlich höher ist als die Neubauquote. Es müssen daher umgehend Maßnahmen ergriffen werden, die den Spielraum für Mieterhöhungen und somit Verdrängung drastisch reduzieren. Daneben muss die Schaffung von günstigem, neuem Wohnraum durch stärkere Unterstützung und effektive Maßnahmen deutlich angekurbelt werden. Hierbei ist nicht nur Neubau gemeint, sondern auch eine Umwandlung von leerstehenden oder nicht effektiv genutzten Gebäuden in Wohnraum.

Boden ist keine Ware. Er ist nicht vermehrbar. Die Politik muss die Grundstücksvergabe neu regeln. Genossenschaften und städtischer Wohnungsbau müssen gefördert und bei der Grundstücksvergabe priorisiert behandelt werden!

Das Projekt bezahlbarer Wohnraum muss nicht nur kurzfristig mit deutlich mehr finanziellen Mitteln und einem konsequenteren Maßnahmenpaket unterfüttert, sondern auch dauerhaft angelegt werden. Viele Menschen sind ihren Quartieren verbunden. Eine zunehmende räumliche Entwurzelung und Entmischung birgt sozialen Sprengstoff. Dies gilt auch beim Thema Obdachlosigkeit, mit dem sich die Bundesregierung noch überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Erfolg bei der Lösung des Wohnungsproblems wird man nur haben, wenn man einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und eine langfristigere Perspektive einnimmt!

Die Progressive Soziale Plattform fordert:

Mietrecht und Mietende stärken!

1. Schutz vor krassen Mieterhöhungen: Vermieter*innen dürfen höchstens alle 5 Jahre statt alle 3 Jahre die Miete um höchstens 10% statt 20% erhöhen.

2. Mieter*innenfreundliche Sanierungen: Abschaffung der Modernisierungsumlage und stärkere öffentliche Förderung von energetischen Sanierungen. Andere als energetische Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur mit Zustimmung der Mieter*innen erfolgen.

3. Effektive Mietpreisbremse bei Neuvermietungen: Flächendeckend, ohne Ausnahmen und zeitliche Befristungen bzw. Verjährungen. Möblierungszuschläge müssen klar definiert und stark begrenzt werden, um eine einfache Umgehung zu verhindern. Überhöhte Neuvermietungspreise müssen eine Ordnungswidrigkeit darstellen, durch die Kommunen überprüfbar sein, zu massiven Sanktionen führen und den Mieter*innen vollzuständig rückerstattet werden.

4. Kündigungsschutz stärken: Eigenbedarfsrecht massiv einschränken. Verlängerung der Schutzfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf 10 Jahre. Lebenslanger Kündigungsschutz für Menschen ab 63 Jahren. Bei Zahlungsverzug zugleich fristlos und ordentlich zu kündigen, wird verboten.

5. Reform der Vergleichsmiete: Anhebung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete auf mindestens 10 Jahre statt wie bisher 4 Jahre, so dass die hohen Neuvermietungsmieten der letzten Jahre nicht mehr einen so stark erhöhenden Einfluss auf die Vergleichsmiete haben und der mietspiegelbedingte Anstieg der Mieten sich verlangsamt. Erlass verbindlicher Kriterien für einen qualifizierten Mietspiegel, den alle Kommunen verbindlich einführen und kontrollieren müssen.

6. Automatische jährliche Anpassung des Wohngelds an die Preisentwicklung: Nur alle sechs bis sieben Jahre einmal zu erhöhen, ist nicht mehr ausreichend.

7. Verpflichtende Mieter*innenvertretungen in den Aufsichtsräten von Wohnungsbaukonzernen: Dies betrifft Unternehmen mit mind. 1000 Wohneinheiten.

8. Etablierung von Mieter*innenunionen prüfen: Als Art Gewerkschaften für die Mieter*innen für Rechte und Standards kämpfen und durch kollektive Taktiken Verbesserungen gegenüber den Eigentümer*innen durchzusetzen. Einbindung der bestehenden Mieter*innenvereine und -beratungsstellen. Anpassung des Rechts, z.B. durch Etablierung eines geschützten Mietstreikrechts und von Mitbestimmungsrechte.

9. Soziale Einrichtungen, kulturelle Projekte und Kleinst- und Kleinunternehmen vor Verdrängung schützen: Klar definierten Kündigungsschutz erlassen und Mieterhöhungen begrenzen.

Kehrtwende in der Bodenpolitik einleiten!

10. Vorrang von gemeinwohlorientierten Trägern bei der Vergabe von Grundstücken: Es darf nicht nur der/die Bieter*in das Grundstück bekommen, der*die den höchsten Preis zahlen kann. Kommunale Grundstücke dürfen nur noch in Erbpacht an sozial orientierte Bauherren vergeben werden.

11. Gemeinnützigen Bodenbesitz stärken: Entwicklung eines Bodenfonds des Bundes, um Kommunen langfristig den Ankauf von Grundstücken zu ermöglichen und Förderung von lokalen Bodenfonds.

Gemeinnützigen Wohnungsmarkt wiederbeleben!

12. Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz festschreiben: Wohnen ist ein Menschenrecht.

13. Sozialen Wohnungsbau ausbauen und bestehende Sozialwohnungen erhalten: Mindestens 6 Mrd. Euro investieren – vor allem in zentralen Lagen – und an unbefristete Sozialbindungen koppeln. Bestehende Sozialwohnungen durch eine Verlängerung der Sozialbindungen gegen Ausgleichszahlungen erhalten und damit weniger Umzüge nötig machen. Quoten für verpflichtenden Anteil sozial gebundener Wohnungen bei größeren Neubauprojekten in Großstädten festlegen.

14. Massive finanzielle Förderung von gemeinnützigem Wohnen: Schaffung eines Bundesfonds zu Bezuschussung von kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften. Wiedereinführung der Ende 1989 aufgehobenen Wohnungsgemeinnützigkeit.

15. Stärkere Förderung von Wohnungen für Studierende und Auszubildende: Fördergelder zur Verfügung stellen und gemeinnützige Träger initiieren.

16. Stärkere Berücksichtigung von vom Markt ausgegrenzten Mieter*innen: Mehr Belegungsrechte für Kommunen zur Wohnraumversorgung von auf dem Wohnungsmarkt diskriminierten Mieter*innen.

17. Konsequente Bekämpfung der wachsenden Obdachlosigkeit: Ausbau von Beratungsstellen, Therapieplätzen, Plätzen für betreutes Wohnen und mehr Sozialarbeiter*innen. Aufbau von kommunalen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust. Festlegung eines bestimmten Anteils sozialgebundener Wohnungen zur Versorgung wohnungsloser Haushalte.

18. Bezahlbares Wohnen in Immobilien des Bundes: Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) in eine sozialorientierte Wohnungsbaugesellschaft umwandeln.

Spekulation mit Wohnraum bekämpfen!

19. Keine Ausnahmen bei der Grunderwerbssteuer: Keine Möglichkeit mehr für die Immobilienbranche durch „Share-Deals“ (also dem Erwerb von Grundstücksanteilen von weniger als 95 Prozent) die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Die Spekulationssteuer muss auch nach zehn Jahren gelten.

20. Spekulativen Leerstand verhindern: In angespannten Regionen sollten die Kommunen nach sechsmonatigem, spekulativem Leerstand die Wohnungen zwangsweise wieder dem Mietmarkt zuführen.

21. Offenes Mieten- und Immobilienregister: Stärkung der Mieter*innen durch mehr Transparenz und Bekämpfung von preistreibender Geldwäsche im deutschen Wohnungsmarkt.

22. Einschränkung des Wohnungskaufs durch ausländische Investoren: Einen Riegel vor die reine Renditeorientierung großer internationaler Immobilienunternehmen.

23. Stärkung des Milieuschutzes: Beendigung der Genehmigungsfreiheit bei Umwandlungen in Eigentumswohnungen durch Vorkaufsrecht der Mieter*innen innerhalb von sieben Jahren.

24. Schnelles Bauen: Bessere personelle Ausstattung der Baubehörden. Bauherren müssen erteiltes Baurecht nutzen und dürfen Baugrundstücke nicht länger als ein Jahr unbebaut lassen.

25. Lobbyismus einschränken: Deutlich stärkere Berücksichtigung der Interessen von Mieter*innen durch politische Entscheidungsträger*innen. Klare Einschränkung des Einflusses von finanzstarken Immobilienunternehmen bzw. ihrer Interessensvertreter*innen.

Gründe einen Diskussionskreis!

Du möchtest Dich mit anderen Unterzeichner*innen austauschen und über wichtige politische Themen diskutieren? Dann haben wir folgenden Vorschlag für Dich:
Gründe einen Diskussionskreis bei Dir vor Ort.

Hier findest Du einen Leitfaden zum Download!

Wir bitten Dich dabei um Folgendes:

1. Melde Dich unter diskussionskreis@plattform.pro und schreibe uns, wer Du bist, wo Du wohnst, ob Du schon politische oder organisatorische Erfahrungen gesammelt hast und wir setzen uns mit Dir in Verbindung.

2. Greife gerne auf unseren Leitfaden zur Organisation zurück.

3. Auf unserer Seite findest Du Anregungen oder Themenvorschläge, die ihr diskutieren könnt. Zu welchen Ergebnissen Eure Diskussion führen, liegt natürlich an Euch. Wir möchten Euch aber den Einstieg in ein Thema so einfach wie möglich gestalten und Euch bei der Vorbereitung unterstützen.

4. Bevor Dein Diskussionskreis stattfindet, lass es uns bitte wissen. So können wir gezielt die Unterstützer*innen in Deiner Region anmailen, ggf. den Termin auf unserer Seite veröffentlichen und die Chance steigt, dass noch ein paar mehr Leute teilnehmen können. Es wäre doch schade, wenn niemand von Deinem Vorhaben erfahren würde!

5. Wenn es bei Dir vor Ort schon einen Diskussionskreis gibt, findest Du die Terminankündigungen hier auf unserer Seite.

Lass uns gemeinsam Diskussionen anstoßen!

12 Euro Mindestlohn pro Stunde!

Die beiden Unterstützer*innen der Progressiven Sozialen Plattform Simone Lange und Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter) erklären zum Thema Mindestlohn:

Heute legt die zuständige Kommission aus Vertreter*innen von Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und Wissenschaft ihre Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns ab 2019 vor. Sie empfiehlt eine Anhebung auf 9,19 Euro.

Das ist viel zu niedrig und sogar weniger als das Existenzminimum. Wir müssen den Mindestlohn endlich wieder armutssicher machen. Deshalb plädieren wir aus mehreren Gründen für einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.

Simone Lange: „Wir brauchen eine armutsfeste Grundversorgung und dazu gehört mindestens ein Mindestlohn, der seinen Namen verdient! Für mich gehört dazu aber auch die Bereitschaft, den Mindestlohn ausnahmslos zu zahlen. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Armutsvermeidung.“

Marco Bülow: „Der Mindestlohn reicht zum Leben in keinster Weise aus. Das hat unter anderem auch mit den rasant gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten zu tun. Bei Geringverdiener*innen ist die Anzahl der Aufstocker*innen zum Beispiel kaum gesunken. Das wäre aber umso wichtiger, um Armut besser bekämpfen zu können.“ (mehr …)

Simone Lange unterstützt #PlattformPro

Drei gute Gründe die Progressive Soziale Plattform zu unterstützen 

Statement von Simone Lange zur #PlattformPRO

„1. Ich mache gern bei der Progressiven Sozialen Plattform mit, weil sie eine offene Plattform für alle Menschen ist, die die Ziele dieser Plattform teilen und sie sachpolitisch unterstützen wollen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit .

2. Dabei ist mir wichtig, dass die Plattform damit ihren Beitrag leistet zur Vernetzung und Bündelung von progressiven Kräften in unserem Land. Die Progressive Soziale Plattform bietet Raum für eine völlig neue Form des politischen Engagements, so wie ich es mir vorstelle. Damit leistet sie meines Erachtens auch einen wesentlichen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit.

3. Ich finde es großartig, dass sich hier schon so viele Menschen gesellschaftlich-politisch engagieren wollen, denn mit bereits mehr als 5000 Unterstützer*innen geht die Progressive Soziale Plattform erfolgreich an den Start.“