Werte hochhalten für Dich und mich

Für ein Ideal der sozialen Demokratie

Deutschland, Europa und die Welt ist in Bewegung: Überall engagieren sich Menschen, finden sich zusammen, bilden Initiativen und formen Bewegungen. Eindrucksvolle Beispiele aus Deutschland liefern viele Tausende, die sich z.B. für die Aktionen #Seebrücke, im Hambacher Forst und bei #unteilbar auf den Weg gemacht haben. Unterschiedliche Motivationen – ein Ziel: Der Wunsch nach einer gemeinsamen, sozial-demokratischen, umweltgerechten und dabei fortschrittlichen Politik. Wir alle wollen Hetze, Spaltung und steigender Ungleichheit in unserem Land etwas entgegensetzen.

 

Während die Politik in einer alten Idee, in einem alten Bündnis und einem Stillstand verweilt, verlieren Deutschlands BürgerInnen ihren Glauben an eine gute Vertretung ihrer Interessen innerhalb der Politik. Genau das muss sich ändern. Interessen von Konzernen und Politik dürfen nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern Menschen, wie Du und ich.

 

Einer, dem die eigene Glaubwürdigkeit nicht egal ist, ist aus genau diesen Gründen in der vergangenen Woche nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus seiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), ausgetreten. Marco Bülow (Bundestagsabgeordneter) hat viele Jahre innerhalb seiner Partei für eine erkennbare Erneuerung der SPD gekämpft. „Das Ideal der sozialen Demokratie wiegt mehr als Strukturen und Personen“ hat Marco in seinem Statement zu diesem Schritt gesagt.

Wie recht er mit seiner Analyse der deutschen Sozialdemokratie hat, lässt sich im Umgang der Partei mit seinem Schritt ablesen: Die Verweigerung sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, die Unfähigkeit zur Kritik am eigenen Handeln sowie die Mutlosigkeit endlich die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und eine begeisternde Vision für die Zukunft zu entwerfen.

Marco wird als Bundestagsabgeordneter weitermachen. Und als Initiator der Plattform bleibt er dem Kampf für soziale Gerechtigkeit erhalten. Mehr als 5.000 Menschen in ganz Deutschland engagieren sich mittlerweile mit ihm für die Plattform. Quer durchs Land haben wir Diskussionskreise gegründet und treffen uns regelmäßig, um gemeinsam mit Gleichgesinnten über Themen zu sprechen, die uns unter den Nägeln brennen.

Hier wird nach Lösungen zu sozialen Problemen gesucht, Netzwerke zu anderen Initiativen geknüpft und dies alles mit dem Ziel ein progressives, politisches Bündnis möglich zu machen. Für eine Politik, welche die Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, die Vielen, nicht die Wenigen.

Eine friedliche Welt und eine gerechte Weltwirtschaftsordung sind möglich. In unserem Land lohnt sich der Kampf für soziale Gerechtigkeit mit fairen Chancen für alle.

Gerechte Löhne, bezahlbarer Wohnraum, eine zukunftsorientierte Klima- und Bildungspolitik sind Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt. Bewegungen in anderen Ländern (wie die von Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in UK) zeigen, dass linke Bewegungen Massen erreichen können. Das ist auch in Deutschland möglich und die ersten Anfänge sind bereits sichtbar.

Der Kampf um eine auf den Menschen fokussierte Politik kann aus vielen Richtungen aufgenommen werden. Dies kann als Teil einer Bewegung, einer Partei, eines Vereins und vielen weiteren Initiativen geschehen. Wir von der PlattformPro möchten alle sozialen, progressiven Menschen verbinden und helfen eine gemeinsame Stimme zu finden.

Teilhabe ist in vielen Formen möglich. Es gibt eine Vielzahl an Bewegungen, die sich den überfälligen Herausforderungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten widmen. Zu diesen gehören zum Beispiel #unteilbar, DiEM25, Aufstehen und die Seebrücke. Alle vereint der Wunsch den Fokus auf die existenziellen Bedürfnisse der Menschen zu richten.

 

Die PlattformPro kann euch helfen beim Vernetzen mit Gleichgesinnten und Bündnispartnern, beim Organisieren von Events und Diskussionskreisen. Neugierig? Dann trete mit uns in Kontakt.

Wir freuen uns auf Dich und hoffen Dich bald bei der Plattform oder unseren Bündnispartner*innen Willkommen zu heißen.

 

Eure,

Anna Broich (PSP Hamburg)

Sandra Spitzner (PSP Dortmund)

Thomas Steuber (PSP Hamburg)

Mehr Geld für’s Militär statt für friedliche Entwicklung? Jetzt aktiv werden!

Eine wichtige, aber medial wenig beachtete Entscheidung steht bevor: Die deutliche Erhöhung des Wehretats in den nächsten vier Jahren um zusammengerechnet fast 20 Milliarden Euro. Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2019 sieht vor, dass der ohnehin schon hohe Etat des Verteidigungsministeriums von jetzt 38,5 Milliarden Euro (zum Vergleich: das ist mehr als das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, für Familie, für Umwelt und für Entwicklung zusammen bekommen) um weitere 4,38 Milliarden Euro im nächsten Jahr erhöht wird. In anderen Bereichen fehlt das nötige Geld oder fällt die Erhöhung viel zu gering aus. So z.B. für den Bereich Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Dabei hatte man im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass bei zusätzlichen Finanzspielräumen die Erhöhung hierfür genauso hoch ausfallen soll wie die Erhöhung des Wehretats. Davon kann keine Rede sein. Wenn dies nicht geändert wird, dann ist das ein Bruch des Koalitionsvertrags zugunsten des Militärs und zuungunsten der Förderung der friedlichen Entwicklung auf dieser Welt.

Diese sollten wir nicht einfach hinnehmen. Noch ist das letzt Wort nicht gesprochen. Deshalb sollten wir jetzt aktiv werden und dagegen Protest einlegen, bevor der Bundeshaushalt Ende November (47. KW) endgültig verabschiedet wird. Hier findet man einen Antrag, der sich an die SPD-Spitze richtet, da diese als Teil der Regierungskoalition in den letzten Haushaltsverhandlungen noch Einfluss nehmen könnte. Alle, die in der SPD organisiert sind, sollten versuchen die Thematik in ihren Gliederungen zu diskutieren und den genannten oder ähnliche Anträge zu beschließen. Auch alle anderen können den Antrag als Grundlage nehmen, um bei Vertreter*innen der Großen Koalition gegen das Vorgehen zu protestieren. Wir müssen jetzt schnell Druck aufbauen.